Nutzungsbedingungen / Einwilligungserklärung

Abschnitt 1 – Betreiber, Inhalt und Funktion des zur Verfügung gestellten Dienstes
(1) Der Betreiber des Online-Auftrittes bundeswehr.community (im Folgenden „Plattform“) ist der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, repräsentiert durch die BWI GmbH. Die angehängten Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschreiben die Rechte und Pflichten des Betreibers und jedes Nutzers des Auftritts.
(2) Der Betreiber betreibt die Plattform, um Nutzer der Community (im Folgenden „Nutzer“) miteinander zu vernetzen, um lokale Gruppen zu gründen, sie zu Veranstaltungen einzuladen und sie mit relevanten Nachrichten, Inhalten zu versorgen.

Abschnitt 2 – Zugangsbedingungen, Registrierung
(1) Jeder Besucher der Website wird gewisse Informationen von der Plattform erhalten können, ohne sich zu registrieren. Art und Umfang der öffentlichen Inhalte und Funktionen werden vom Betreiber festgelegt.
(2) Um auf die Plattform zuzugreifen und alle Inhalte einsehen zu können, ist eine Registrierung notwendig.
(3) Die Registrierung auf der Plattform ist beschränkt auf Reservisten, Soldaten, an Reservedienstleistungen Interessierte und Mitarbeiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung.
Die berechtigten Personen können sich auf der Plattform registrieren, indem sie ihren Vor- und Nachnamen, Email-Adresse und ein Passwort eingeben. Mehr Informationen können freiwillig eingegeben werden. Manche der freiwillig eingegebenen Daten können für gewisse Funktionen notwendig sein, so dass nicht garantiert werden kann, dass der Nutzer alle Funktionen nutzen kann, wenn er nur die Mindestinformationen eingibt. Der Nutzer willigt im Rahmen des Registrierungsprozesses in die Verarbeitung seiner bereitgestellten personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen in unserer Datenschutzerklärung ein. Wenn der Betreiber eine Bewerbung für die Registrierung anerkennt, wird er eine Bestätigung per Email an den registrierten Benutzer schicken.
(4) Jede natürliche Person darf sich nur einmal registrieren. Es ist untersagt, sich im Namen Dritter zu registrieren. Der Betreiber behält sich vor, jegliche Beziehung zu Nutzern ohne Rücksprache zu beenden, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Nutzer sich mehrfach oder im Namen eines Dritten registriert hat.
(5) Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.

Abschnitt 3 – Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
Die personenbezogenen Daten gem. der Datenschutzgrundverordnung (DSGV) werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Der Nutzer willigt wie folgt in die Datenverarbeitung ein:
„Ich bin darauf hingewiesen worden, dass Bereitstellung meiner personenbezogenen Daten auf freiwilliger Basis erfolgt und willige ein, dass meine personenbezogenen Daten entsprechend den in der Datenschutzerklärung und diesen Nutzungsbedingungen dargestellten Art und Weise und zu den dort dargestellten Zwecken verarbeitet und genutzt werden.‘‘
Ich kann diese Einwilligung ohne negative Folge für mich jederzeit widerrufen. Meine Widerrufserklärung richte ich an:
(1) Den Datenschutzbeauftragten Herrn Burkhard Kirschenberger, BWI GmbH, Auf dem Steinbüchel 22, 53340 Meckenheim, Burkhard.Kirschenberger@bwi.de oder
(2) an die BWI GmbH, Auf dem Steinbüchel 22, 53340 Meckenheim, Tel.: 02225-988-0; Mail:info@bwi.de, Webseite: bundeswehr.community.
Im Fall des Widerrufs werden mit dem Zugang meiner Widerrufserklärung meine personenbezogenen Daten gelöscht, sofern dieser Löschung keine gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen. Mein Widerruf wirkt für die Zukunft, das bedeutet, dass die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgte Datenverarbeitung von meinem Widerruf unberührt bleibt.

Abschnitt 4 – Nutzung der Plattform
(1) Registrierte Nutzer können Inhalte auf die Plattform einstellen, die dort veröffentlicht werden und den anderen Nutzern der Plattform zur Verfügung stehen. Die Inhalte können in unterschiedlicher Form sein, z.B. Forumsbeiträge, Nachrichten an Gruppen, Bilder, Videos, Veranstaltungsankündigungen, Ideen, Fragen oder persönliche Nachrichten.
(2) Mit dem Hochladen von Inhalten auf die Plattform sichert der Nutzer zu, dass die Inhalte aus persönlichen Überlegungen und Motiven veröffentlicht werden und von ihm selbst verfasst wurden, oder dass der Nutzer die Erlaubnis und ggf. notwendige Rechte hat, Inhalte Dritter dafür zu nutzen.
(3) Der Nutzer gewährt dem Betreiber das nicht exklusive, in Zeit und Ort uneingeschränkte und permanente Recht, die Inhalte, sofern sie nicht personenbezogen sind, zu veröffentlichen, reproduzieren und alle Teile der Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Audio etc.) unter Angabe der Quelle öffentlich zugänglich zu machen, und die Teile auch über andere Medien zu verbreiten, die dem Zweck der Plattform dienlich sind.
(4) Die in Absatz 3 genannten Rechte umfassen auch das Recht, die besagten Rechte auch an die Bundeswehr, mit der der Betreiber kooperiert, übertragen zu können.
(5) Der Nutzer sichert dem Betreiber zu, dass er alle notwendigen Rechte an allen Teilen der Inhalte besitzt, was insbesondere die Persönlichkeitsrechte von Personen betrifft, die auf hochgeladenen Fotos oder Videos erkennbar sind. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Verpflichtungen und Forderungen frei, die Dritte gegen den Betreiber für mögliche Verletzungen ihrer Rechte durch das Veröffentlichen des hochgeladenen Materials stellen könnten. Die Freistellung umfasst auch die möglichen Kosten, die in diesem Zusammenhang anfallen können, den Fall zu untersuchen und ggf. eine juristische Verteidigung anzustreben, außer der Nutzer ist nicht für den Einspruch des Dritten verantwortlich.
(6) Die Rechte werden kostenlos gewährt.

Abschnitt 5 – Beiträge auf der Plattform
(1) Registrierte Nutzer können sich mit anderen Nutzern der Plattform verbinden und miteinander interagieren. Nutzer können Inhalte, die andere eingestellt haben, über die Kommentarfunktion diskutieren. Alle Beiträge müssen auf Deutsch oder Englisch verfasst sein.
(2) Inhalte jedweder Form müssen auf Tatsachen basieren und in einer angemessenen, offenen aber zugleich respektvollen Art und Weise geäußert sein und dürfen nicht gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen. Sie dürfen keinen beleidigen Charakter haben oder Inhalte enthalten, die den Betreiber der Plattform, seine Mitarbeiter oder andere diffamieren, herabsetzen, bedrohen, belästigen oder ihnen nachstellen. Auch dürfen sie keinen datenschutzrechtlich geschützten Inhalt haben, nicht gegen das geistige Eigentum Dritter verstoßen (Marken-, Urheber-, Namensrechte) und auch nicht zu Spam, Werbung jeglicher Art oder andere kommerzielle Interessen oder für Aufrufe für politische Proteste missbraucht werden. Weitere Richtlinien über die Kommunikation auf der Plattform geben die Netiquette-Anweisungen auf dieser Plattform.
(3) Sollten wir begründeten Verdacht zur Annahme haben, dass Sie die vorliegenden Bedingungen nicht beachten, behalten wir uns vor, den betroffenen Inhalt zu entfernen und Sie – im Falle wiederholten Auftretens – von der Plattform zu blockieren/und oder auszuschließen.

Abschnitt 6 – Beendigung des Nutzungsverhältnisses
(1) Jeder Nutzer kann seine oder ihre Nutzerbeziehung durch Nachricht an den Betreiber beenden. Die Nutzerbeziehung wird beendet, indem der Nutzer eine E-Mail an support@community.cyberinnovationhub.de schickt und um Terminierung des Accounts bittet.
(2) Berechtigte Nutzer, die ihr Konto auf der Plattform geschlossen haben, bleiben berechtigt und können sich jederzeit neu registrieren.
(3) Die Beendigung der Nutzerbeziehung berührt die vorher gewährten Nutzungsrechte nicht, diese bleiben bestehen. Vom Gesetz her unveräußerliche Rechte, z.B. das Recht, Rechte zurückzuziehen, sind davon nicht betroffen.
(4) Es ist geplant, die Plattform auf unbestimmte Zeit zu betrieben. Die Nutzer haben jedoch kein Anrecht auf unbestimmten Betrieb, der Betreiber behält sich vor, jederzeit den Betrieb beenden oder einschränken zu können.

Abschnitt 7 – Verantwortung für die Inhalte
(1) Die Prozesse auf der Plattform sind automatisiert. Der Betreiber ist nicht für die Verfügbarkeit und die Erreichbarkeit von Inhalten der Nutzer oder der Plattform selbst verantwortlich und hat als Anbieter der Präsenz möglicherweise keinen Einfluss darauf.
(2) Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Korrektheit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der hochgeladenen Inhalte Er befürwortet nicht zwangsläufig den Inhalt der Nutzer oder die dort geäußerten Meinungen. Gleiches gilt für Inhalte Dritter, die möglicherweise auf der Plattform oder über angegebene Links abgerufen werden können. Der Betreiber wird unverzüglich einschreiten, wenn er auf mögliche Verletzungen aufmerksam gemacht wird.

Abschnitt 8 – Betrieb und Zugriffsmöglichkeiten ausländischer Firmen und Dienste
Die Plattform wird zur Verfügung gestellt und betrieben durch die KIT United SAS mit Sitz in der Rue de la Grande Chaumière 8 in 75006 Paris, Frankreich. Die Plattform wird technisch in der Microsoft-Azure-Cloud in den Niederlanden betrieben. Die Datenschutzerklärung von Microsoft kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.microsoft.com/dede/TrustCenter/Privacy. Obwohl Microsoft dort verspricht, die Datenschutzgesetze der jeweiligen Länder einzuhalten, also z.B. die Daten immer innerhalb der EU zu behalten, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass es möglich ist, dass Microsoft-Azure-Administratoren aus den USA auf die Daten Zugriff erhalten.

Abschnitt 9 – Abschlussbemerkungen
Die Nutzung der Plattform unterliegt deutschem Recht.
Der in Abschnitt 1 genannte Betreiber ist für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.

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